Urheberrecht

§ 86
(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.
(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

Anmerkungen

 
Die Erweiterung der Schutzfrist für Tonträger von 50 auf 70 Jahre wurde 2013 eingeführt, weil man der Ansicht war, dass wirtschaftliche Interessen der Tonträgerhersteller nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Das lässt sich nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass der Sound einer CD heute für die Vermarktung einer Band oder eines Songwriters viel wichtiger ist als vor 20 Jahren der Klang einer Schallplatte für die Musikausübenden, weil man klassische Musik möglichst unverfälscht in die Wohnzimmer der Musikliebhaber bringen wollte. Doch warum hat man mit der Änderung 2013 auch diejenigen Tonträger eingeschlossen, deren Schutzfrist noch nicht abgelaufen war? (Also zum Beipsiel eine Karajan-Aufnahme aus dem Jahr 1963). Könnte es sein, dass man unter dem Deckmantel des aktuellen Marktes einen Großteil der Karajan-Aufnahmen (oder allgemeiner: der zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung klassischer Musik zwischen 1963 bis 2013) gleich mit schützen wollte? Der Gewinn der Tonträgerherstelller jedenfalls ist ein Verlust für Bildungsträger und eine freie Kultur. Da es in Deutschland kein ›fair use‹ gibt, verhindert die aktuelle Rechtslage, dass ich z.B. für meine kostenlosen Openbooks für Musikschulen und allgemeinbildende Schulen Aufnahmen aus den 70er Jahren verwenden darf. Das ist sehr bedauerlich!
Aufgrund der Rechtslage dürfen auf dieser Plattform nur Digitalisate von Aufnahmen zur Verfügung gestellt werden, die vor dem 1. Januar 1963 veröffentlicht worden sind. Damit scheiden leider sehr viele schöne Aufnahmen für die nächsten 20 Jahre derzeit aus, aber es gibt auch hörenswerte Schallplattenaufnahmen, die keinem Urheberschutz mehr unterliegen (also Aufnahmen, bei denen die Komponisten der eingespielten Werke länger als 70 Jahre tot und die vor 1963 entstanden sind). In meinem eigenen Bestand (10 Meter Schallplatten) sowie der beträchtlichen Sammlung der Hochschule für Musik und Theater München (mindestens die 10fache Menge) werde ich in den nächsten Jahren nach urheberrechtsfreien Aufnahmen suchen und diese restaurieren. Eine Langzeitarchivierung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Leiterin unserer Bibliothek Susanne Frintrop und in Kenntnis des Juristen der HMTM. Die Digitalisate werden im Sinne einer freien Kultur der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt (Public Domain − CC0).

§ 87
Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält.